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Meine 10 Thesen zur Bundestagswahl 2013

Epilog

Ich bin eigentlich kein politisch interessierter Mensch und ich habe auch nicht vor, ein solches Amt irgendwann einmal zu bekleiden. Aber als so genannter "mündiger Bürger" macht man sich so seine Gedanken, wie es in einem Staat aussehen und funktionieren sollte. Ich schaue mir jeden Tag mehrfach die Nachrichten an und bei manchen Dingen kann ich nur den Kopf schütteln und mich fragen, was das alles soll und ob das so richtig ist.

Aus diesem Grund habe ich 10 Thesen aufgestellt, wie ich mir die Zukunft von Deutschland vorstelle. Diese Thesen sind z. T. äußerst radikal und alles zusammen werden Sie in keiner Partei finden. Es handelt sich dabei um ein fiktives Gedankenspiel, denn meine Thesen stehen hiermit zwar zur Diskussion, werden aber in dieser Form niemals in Deutschland umgesetzt werden.

Einige Dinge, die ich schreibe, werden mich in die rechte Ecke drücken. Das mag sein und kann ich nicht ändern. Ich sehe und fühle mich aber weder als Rassist, noch als Antisemit noch als Nazi. Es gibt einfach Dinge, die müssen ausgesprochen werden, auch wenn sie unbequem sind. Der Krieg ist nun bald 80 Jahre vorbei und die Generation, die "dabei war" stirbt aus. Uns bleiben nur Erzählungen, Bücher, Bilder und Filme. Irgendwann muss einfach gut sein.

In diesem Artikel glänze ich mit Nicht- Grund- und Halbwissen, und einiges ist mit Sicherheit in dieser Form nicht umsetzbar. Trotzdem sollte man darüber nachdenken dürfen. Alle Thesen sind nicht explizit ausgearbeitet und rudimentär. Sie sollen lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellen.

These 1 - Kinder

Bis zum Alter von drei Jahren - und das halte ich für sehr wichtig - bleibt das Kind zu Hause. Ein Elternteil erhält in dieser Zeit eine angemessene, steuerfreie Zahlung zuzüglich zum Kindergeld. Ab drei Jahre wird das Kind - natürlich freiwillig - bis 16:30 Uhr in einem Kindergarten/Tageseinrichtung betreut. Dieser Kindergartenplatz wird kostenlos angeboten und vom Staat bezahlt!

Das Kindergeld wird, parallel zum Alter des Kindes, stufenweise erhöht. Das erhöhte Kindergeld ab dem dritten Kind wird dafür gestrichen.

Zur Finanzierung werden alle Kinderfreibeträge ersatzlos gestrichen!

Ich fordere eine Drei-Stufen-Schule (Ganztagsschule) nach finnischem Vorbild.  Diese besteht aus Unterer, Mittlerer und Oberer Bildungsstufe. Bis zum Alter von 15 Jahren gehen die Kinder auf eine Einheitsschule, danach entscheiden sie sich, je nach Bildungs- und Entwicklungsstand, für eine weitergehende Schule (Berufsfachschule, Gymnasium oder Abitur). Danach gehen die jungen Erwachsenen auf weitere Schulen oder Unis oder gehen ins Berufsleben. Dieses System hat in Finnland tadellos funktioniert.

These 2 - Gesundheitswesen

Deutschland hat 134 gesetzliche Krankenkassen, das sind genau 118 zu viel. Alle gesetzlichen Krankenkassen in den einzelnen Bundesländern werden zu einer Landeskrankenkasse (für jedes Bundesland eine) zusammengeschlossen.

Jeder deutsche Staatsbürger wird gesetzlich verpflichtet, sich bei einer Landeskrankenkasse im Grundtarif anzumelden. Private Krankenkassen können dann weitere Bedürfnisse abdecken.

Die Abgabe zur Krankenversicherung wird an das Einkommen gekoppelt, der Beitrag kann nicht mehr als Sonderabgabe steuerlich angerechnet werden! Sozial Bedürftige bekommen den Beitrag erstattet.

These 3 - Arbeitslosengeld / Grundeinkommen

Es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer, der 30 Jahre gearbeitet hat, dann unverschuldet arbeitslos wird, nach 32 Monaten durch Hartz4 in die Armut abrutscht. Das ist soziale Ungerechtigkeit und muss beendet werden.

Jeder erwachsene Bundesbürger ohne Job wird immer als arbeitssuchend angesehen, wenn nicht gesundheitliche oder familiäre Gründe dies beeinträchtigen.  Ein Arbeitsloser erhält, wenn er länger als 12 Monate gearbeitet hat, in den ersten drei Monaten seiner Arbeitslosigkeit 100% seines Arbeitsentgeltes, , danach sechs Monate 75%, dann 65%. War er unter einem Jahr durchgehend beschäftigt, erhält er das Grundeinkommen. Weiterer Staffelungen bedarf es gar nicht.

Kann ein Arbeitsuchender überhaupt nicht vermittelt werden, aus Gründen, die zu prüfen sind, erhält er ein Grundeinkommen.

Jeder erwachsene, deutsche Staatsbürger, der aus nachvollziehbaren und nachzuweisenden Gründen nicht arbeiten kann, erhält ein bedingungsloses und steuerfreies Grundeinkommen in zu berechnender Höhe (z.B. 380 Euro). Aus diesem Grund wird Hartz4 ersatzlos abgeschafft und das Arbeitslosengeld um weitere Optionen erweitert.

Die Zahlungsstelle für Arbeitslosengeld und Grundeinkommen wird vom Arbeitsamt selbst getrennt! Das Arbeitsamt sollte dem Arbeitssuchenden helfend zur Seite stehen. Die Mitarbeiter dort müssen unbedingt besser geschult werden, denn was sich auf diesen Ämtern manchmal abspielt, das hat mit einem sozialen Staat nicht mehr viel gemeinsam.

Wie das finanziert werden soll? Lesen Sie einfach weiter!

These 4 - Asyl und Ausländerpolitik

Ich gebe gerne zu, dass ich von der Asyl- und Ausländerpolitik in Deutschland absolut und überhaupt keine Ahnung habe. Trotzdem macht man sich so seine Gedanken, wenn man Nachrichten schaut und so bildet sich eine Meinung, die sicher kontrovers ist und diskutiert werden muss. Dies ist einfach ein komplexes Thema und sollte nicht zu einem Tabu stilisiert werden, nur weil man leicht in die Naziecke gedrückt werden kann.

Wenn ein Mensch sein eigenes Land verlässt, kann dies mehrere Gründe haben. Diese sind persönlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Natur. Dies wird fast immer durch die Staatsform ausgelöst, die in diesem Land herrscht, durch Kriege, Hungersnöte und dergleichen. Es entstehen Flüchtlingsströme, die es zu lenken gilt.

Doch was macht man mit all diesen Menschen? 2013 sind bis jetzt fast 60.000 Asylanträge eingegangen, das ist ein Zuwachs von 90% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Diese sind aus der russischen Förderration, aus Syrien, Afghanistan und aus Serbien. Aber auch aus Somalia, Pakistan, Iran, Irak, Mazedonien, Bosnien und aus dem Kosovo. Das sind nur die Asylanträge, da sind die Flüchtlinge, die sich illegal hier aufhalten, noch gar nicht mit dabei.

Was machen wir mit all diesen Menschen? Wie ernähren wir sie? Wir integrieren wir sie? Wie bilden wir sie aus?

Wirtschaftsflüchtlinge, so hart das klingen mag, würde ich bedenkenlos zurückschicken, vor allem dann, wenn diese bereits eine Vorbildung haben. Aus vielen Ländern, die wirtschaftliche Probleme habe, wandern zuerst die ab, die sich das leisten können, also Menschen der Ober- und Mittelschicht. Diese Elite geht den Ursprungsländern verloren, was dazu führt, dass diese Länder schneller und noch mehr in den Abgrund steuern.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland kann es nur geben, wenn der Bewerber bereit ist, sich zu integrieren. Ich weiß, dass dies eine abgedroschene Phrase ist, aber es gibt Ausländer, die leben bereits seit 40 Jahren hier und sprechen immer noch kein oder nur gebrochenes Deutsch. Das kann einfach nicht sein.

Asylbewerber, die nachweislich kriminelle Handlungen begehen, werden zurückgeschickt! In Deutschland leben mafia-ähnliche, komplette Clan-  oder Familienverbände, die Hunderte Straftaten begehen und sich trotzdem hier aufhalten dürfen. Das versteht einfach niemand mehr.

Wie ist das mit dem Asylbewerbern, die nachweislich aus komplett anderen Kulturkreisen und vielleicht Krisengebieten kommen, denen z. B. Demokratie und freie Religionsausübung Fremdwörert sind? Sind einige diese Flüchtlinge vielleicht selbst Soldaten gewesen und haben sich auf diese Weise ihrer Verantwortung entzogen? Wie kann ich solche Menschen, die schlimmes durchgemacht und vielleicht selbst verursacht haben, integrieren?

Beispiel Schweden: Der Verbund von 70.000 Muslimen "Sveriges Muslimska Förbund" fordert inzwischen eigene Gesetze gemäß der Scharia. Insgesamt leben 300.000 Muslime in Schweden, das Land selbst hat nur knapp 10 Millionen Einwohner, davon sind 75% christlichen Glaubens. Wie lange dauert es in Deutschland, bis solche Forderungen gestellt werden? Das ist nicht von der Hand zu weisen, wenn ein Verein von Sinti und Roma aus Hannover allen Ernstes fordert, die Bezeichnung "Zigeunersoße" in Deutschland zu verbieten.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist einer der Gründe, warum so viele Flüchtlinge nach Deutschland möchten. Werden die Asylanträge angenommen und münden in eine Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung, zahlt der deutsche Staat Geld zur Unterstützung des Lebensunterhaltes. Diese Zahlung stellt in vielen Fällen ein vielfaches des Einkommens dar, welches die Asylbewerber in ihren Heimatländern als Einkommen (durch Arbeit) bekommen würden. Hier bekommen sie das Geld für die komplette Familie einfach so, ohne weitere Gegenleistungen. Eine kleine Rechnung:

Eine Familie flüchtet aus dem Kosovo und bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Familie besteht aus den Eltern und nachweislich (falls das möglich ist) sechs Kindern im Alter zwischen sechs und 17 Jahren). Wenn ich das richtig gesehen habe (http://goo.gl/rETO1a) bekommt diese Familie als finanzielle Hilfe:

Vater/Mutter: 524 Euro
2 Kinder unter sechs Jahren: 410 Euro
2 Kinder 6-13 Jahre: 476 Euro
2 Kinder über 14 Jahre: 542 Euro

Das wären 1.920 Euro, also so ziemlich der gleiche Satz, den eine Hartz4-Familie bekommt. Wenn das zutreffen sollte, wem soll man so etwas erklären? Kommt da noch die Miete/Wasser/Heizung dazu? Die wären bei Hartz4 nämlich schon mit drin!

These 5 - Steuern

Ich habe noch nie verstanden, warum Deutschland eines der kompliziertestem Steuergesetze auf der ganzen Welt hat. Dabei könnte es so einfach sein. Dieses Gesetz wird komplett gestrichen und es werden nur noch drei Steuerarten festgelegt, nämlich eine für die Unter- eine für die Mittel- und eine für die Oberschicht. Das macht zwar den Beruf des Steuerberaters komplett überflüssig, aber dafür auch große Teile des Finanzamtes.

Zudem werden alle Vergünstigen, wie Freibeträge, Abschreibungen, steuerliche Vorteile komplett und ersatzlos gestrichen. Jeder zahlt die Steuer, die für ihn zutrifft und es gibt keine Ausnahmen mehr. Steuerliche Absprachen gibt es nicht.

Das gleiche System gilt für Unternehmenssteuern. Auch hier gibt es nur doch drei Stufen. Alle anderen gewerblichen Steuern werden abgeschafft.

These 6 - Subventionen und Zahlungen

Alle Subventionen, die der deutsche Staat bezahlt, werden ausnahmslos ausgesetzt und auf den Prüfstand gestellt. 2012 wurden alleine in Deutschland 23 Millarden Euro an Subventionen bezahlt (http://goo.gl/2XSehf).

Alle Zahlungen (auch Reparationszahlungen, falls es immer noch welche gibt) an andere Länder werden ausnahmslos ausgesetzt und auf den Prüfstand gestellt. Dies gilt auch und insbesondere für die Entwicklungshilfe in Länder, in denen gar nicht nachvollzogen werden kann, wo das Geld versickert.

Darunter fallen auch sämtliche Programme zur Wirtschaftsförderung, private oder gewerbliche Forschung und alle Zahlungen des Staates oder der Länder an private oder gewerbliche Unternehmen oder Vereine. Das sind weitere Milliarden Euro, die als Subventionen in solche Kanäle fließen.

These 7 - Religionsfreiheit und die Kirchen

In Deutschland herrscht uneingeschränkte Freiheit zur Ausübung der verschiedenen Religionen, solange dies nicht mit dem rechtsstaatlichen Grundprinzip kollidiert. Jeder Mensch hat das Recht an das zu glauben, was er möchte. Die religiösen Führer dieser Religionen sind aber verpflichtet, sich an die Gesetze des deutschen Staates zu halten. Religiöse Forderungen, wie das Einführen einer juristischen, religiös gesetzliche Instanz, können dann nicht geduldet werden, wenn es sich z. B. beim behandelten Vergehen um eine Tat handelt, die bereits von einem deutschen Gesetz behandelt und geahndet wird oder wenn diese "religiösen Gesetze" gegen demokratische, moralische und gesellschaftliche Normen unseres Kulturkreises oder unserer Gesetze verstoßen.

Die Kirchensteuer wird komplett und ersatzlos abgeschafft! An dessen Stelle tritt eine Zahlung, die von den Kirchen selbst eingetrieben werden muss.

Aus der Verfassung der BRD und aus allen Verfassungen der Bundesländer wird der Bezug zu Gott gestrichen. Die BRD ist ein säkularer Staat, da haben solche Klauseln nichts verloren.

Alle Verträge der BRD und der einzelnen Bundesländer mit den verschiedenen Kirchen werden vorrübergehend stillgelegt und neu verhandelt. Gleichzeitig werden alle staatlichen Zahlungen, an welche Kirche auch immer, vorerst eingestellt.

Der Religionsunterricht in den Schulen wird durch das Fach Ethik ersetzt. Dort darf in keinster Weise missioniert werden, sondern den Kindern und Jugendlichen werden die einzelnen Religionen, deren Entstehung und die Unterschiede erklärt.

These 8 - Strafrecht

Das Strafrecht wird grundlegend reformiert und der heutigen Zeit angepasst. Dinge wie "verminderte Schuldfähigkeit wegen Alkohol oder Drogen" werden ersatzlos gestrichen. Wer im Drogen- oder Alkoholrausch Straftaten begeht, wird kompromisslos bestraft.

Für Strafen unter 2 Jahren wird der Hausarrest mit Fußfessel eingeführt. Wird gegen Auflagen verstoßen, wird die Strafe verdoppelt und muss im Gefängnis abgesessen werden!

Wer gegen Bewährungsstrafen muss den Rest der Strafe mit Hausarrest verbringen. Bei einem weiteren Verstoß geht's ab ins Gefängnis.

These 9 - Der Euro

Der Euro muss bleiben. Es kann aber nicht sein, dass hoch verschuldete Länder durch Zahlung der anderen Länder gerettet werden. Wer pleite ist, fliegt entweder vorübergehend oder komplett raus.

These 10 - Das Finanzwesen

Banken, die sich derart verschulden, dass sie sich nicht mehr halten können, werden in Zukunft auch nicht mehr gerettet. Ich habe zwar keine Ahnung, was passieren soll oder wird, aber das muss einfach so gemacht werden. Es kann einfach nicht sein, dass der Steuerzahler, die Oberschicht oder Unternehmen zur Kasse gebeten werden, weil gierige Bänker, die den Hals nicht voll bekommen, ganze Finanzmärkte in den Untergang reiten.

Sämtliche Spekulationen an den Börsen, Finanz- und normalen Märkten, die sich mit virtuellen Waren beschäftigen, werden verboten.

Prolog

Ich habe keine Ahnung, wie das alles umsetzbar sein soll und bin mir ziemlich sicher, dass ich, während dem letzten Rest meines Lebens (vielleicht noch 20-30 Jahre) nicht erleben werde, dass auch nur eine dieser Thesen umgesetzt wird. Aber man wird ja wohl mal was sagen dürfen.


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