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Am Freitag bekam ich meine 12. Abmahnung wegen eines meiner Artikel hier auf meinem Blog, der sich kritisch mit einer Webseite auseinandersetzte. Dem Betreiber der Webseite gefiel das gar nicht und er schaltet einen Anwalt ein. Dieser schickte mir eine Abmahnung, eine Rechnung über 1.100 Euro und natürlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er beschuldigte mich der Falschaussage und damit einer Geschäftsschädigung und machte darauf aufmerksam, dass dieser Artikel auch einen Strafbestand darstellte, nämlich eine Verleumdung. Durch meinen Artikel würde der Mandant Kunden verlieren, wenn diese vorher meine Seite mit dem entsprechenden Artikel besucht hätten. Er setzte den Streitwert auf 20.000 Euro fest, was ich absolut überzogen fand, da man diesen Wert einfach selbst erheben kann.

Unglaubliches Entgegenkommen

Die Abmahnungen wegen meiner Artikel haben mich in den 12 Jahren, in denen ich nun meinen Blog betreibe, insgesamt fast 5.000 Euro gekostet. Im Grunde habe ich mich nie getraut, dies bis vor Gericht auszufechten, alleine deswegen, weil mir dann der entsprechende Artikel einfach nicht wichtig genug war und ich meine Rechtsschutzversicherung damit nicht belasten wollte. Deswegen habe ich, im Durchschnitt, bei jeder Abmahnung um die 500 Euro bezahlt. Allerdings immer mit einem Vergleich und sehr oft auf Raten, denn als Musiker gibt es bei mir absolut nichts zu holen.

Bei der Abmahnung vom Freitag war aber folgender Satz enthalten:

"Sofern Sie den streitgegenständlichen Artikel bis zum 22.01.2020 entfernen und die strafbewährte Unterlassung abgeben, verzichtet mein Mandant auf die Forderung der Schadensersatzansprüche, sodass für Sie keine Kosten entstehen."

Das war für mich, bei dieser Abmahnung ausschlaggebend, den Artikel zu entfernen. Hätte es diesen Satz nicht gegeben, hätte ich zum ersten Mal versucht eine Abmahnung vor Gericht zu bringen, denn ich sehe mich immer noch absolut im Recht. Diese Abmahnung war ein reiner Einschüchterungsversuch gegen meine Person und ich fühlte mich echt angepisst und für dumm verkauft. Vor allem deswegen, weil es erst letzte Woche eine Meldung gab, die das, was ich in dem Artikel geschrieben hatte, sogar von einer Staatsanwaltschaft bestätigt wurde! Das diese Abmahnungen, das ist meine Meinung, auch immer den Versuch einer Nötigung darstellen, weil einfach alles zugespitzt und übertrieben wird, das sei mal dahingestellt. Aus diesem Grunde hatte ich auch mal einen der Anwälte wegen Nötigung angezeigt, das Verfahren wurde aber eingestellt, weil der Staatsanwalt meinte, der "Ton" in diesen Abmahnungen "wäre nun mal etwas schärfer" und er sehe darin keine Nötigung.

URL löschen lassen?

Wegen dieses Entgegenkommens (das hatte ich echt noch nie) habe ich die Unterlassungserklärung unterschrieben und wollte als "Dankeschön" auch gleich bei Google beantragen, dass der Link zum Artikel von Google entfernt wird. Was ich allerdings nicht wusste und vom Anwalt darauf aufmerksam gemacht wurde: Dazu ist man sogar verpflichtet, wenn man einen Webinhaltes entfernen muss! Wie das ein Laie machen soll, ist mir aber schleierhaft, vor allem deswegen, weil das ja auch keiner weiß!

Der Streitwert

Ein Streitwert von 20.000 Euro ist, in meinen Augen, absolut überzogen und in keinster Weise nachvollziehbar. Aber warum wird dann ein Streitwert in dieser Höhe angegeben? Die Antwort sehen Sie hier:

Dieser Streitwert ist ein fiktiver Wert, den jeder Anwalt selbst festlegen kann, mit der Höhe regelt sich seine Vergütung:

Der Streitwert entspricht im Regelfall dem finanziellen Interesse des Klägers/Mandanten
an der Klärung der Angelegenheit.

Wäre mir der Anwalt nicht entgegengekommen (die Gründe dafür kann man nur erahnen), wären es nicht nur um die Aussagen in meinem Artikel gegangen, sondern auch um eben diesen Streitwert. Ich hätte eine "Streitwertbeschwerde" (§68 GKG) eingelegt um zu überprüfen, in wie weit die Höhe von 20.000 Euro nachvollziehbar wäre. In meinen Augen gar nicht, wie will der Kläger bitte beweisen, dass ich wegen eines Artikels auf meiner Homepage einen Schaden von 20.000 Euro verursacht habe? Und selbst wenn jemand meinen Artikel gelesen hat, wie will man beweisen oder errechnen/erahnen, dass dieser dann keinen Abschluss mehr auf dieser Seite getätigt hat?

Mein Fazit

Die Meinungsfreiheit ist tot! Man darf nicht einmal mehr die Wahrheit schreiben, ohne einen Anwaltsbrief zu bekommen. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Das ich hier mit einem blauen Auge davongekommen bin, macht mich immer noch nachdenklich. Im Grunde ist es aber auch egal, die Sache ist vom Tisch. Die Löschung bei Google habe ich beantragt, das liegt nicht mehr in meiner Macht.

Als Resümee habe ich aber nun in den letzten zwei Stunden alle meine Tagesblubbs auf weitere Artikel durchstöbert, und alles, was auch nur ansatzweise eine Abmahnung produzieren könnte, gelöscht. Ich hoffe, ich habe nichts übersehen. Ich brauche mein Geld für meinen Lebensunterhalt, nicht um damit Anwälte zu finanzieren.