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Veggie-Libel-Gesetze

Ich dachte ja erst, das wäre ein Scherz: In der CSI-Folge von gestern abend sprach Horatio von einem "Gesetz gegen die Verunglimpfung von Lebensmitteln". Nach etwas Recherche spuckte mir das Goorakle dann tatsächlich etwas aus. Dreizehn Staaten der USA haben dieses Gesetz, es nennt sich "Veggie-Libel-Gesetz". Dieses Gesetz gibt es nicht erst seit gestern, sondern bereits seit den 90er. Gegner versuchen seitdem, dieses Gesetz zu kippen, sind aber bis heute gescheitert.

Was nicht weiter verwunderlich ist, wenn man sich anschaut, wie die Lebensmittelindustrie in den USA funktioniert. Einige wenige Konzerne beherrschen in Monopolstellungen den kompletten Markt, zwingen Farmern und Produzenten ihre Regeln auf und diktieren, was der Amerikaner essen soll. Wenn einer der Farmer dagegen ist, wird er mundtot gemacht. Am Besten hat das in der Vergangenheit funktioniert, in dem man die aufsässigen Farmer einfach wegen "Verletzung des Patentrechtes" verklagt. Durch Samenflug sind immer wieder genmanipulierte Samen von Weizen, Mais, Reis, Hopfen oder anderen Sorten auf Felder gelangt, die nicht den Konzernen unterstehen. Wurde dann in den konzernfremden Feldern vereinzelnd Pflanzen der Konzerne gefunden, war der Farmer dran. Er wurde auf Haus und Hof verklagt. Ich muss es ja nicht erklären, aber was kann ein Farmer dafür, wenn der Wind Samen auf sein Feld weht? Die spinne, die Amis, das ist nicht auszuhalten.

Um wieder auf dieses Gesetz zurückzukommen: Oprah Winfrey wurde 1996 auf 10,3 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil sie in ihrer Sendung sagte, sie werde wegen BSE keine Burger mehr essen. Den Prozess hat sie gewonnen, was Jahre dauerte und eine Million Dollar kostete. Alabama, Arizona, Florida, Georgia, Idaho, Louisiana, Mississippi, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Dakota und Texas haben dieses Gesetz aufgenommen, in diesen Staaten können Menschen, die, wahrheitsgemäß oder nicht, etwas Schlechtes über Lebensmittel sagen, zivilrechtlich verklagt werden. Colorado geht sogar noch einen Schritt weiter: Hier ist die Verleumdung von Lebensmitteln sogar eine Straftat und endet von den zwölf Geschworenen! Kalifornien und Michigan sind gerade dabei, die Gesetze aufzunehmen. Dabei liegt die "Beweislast" immer auf dem Verleumder, wenn er seine Behauptungen nicht hieb- und stichfest beweisen kann, hat er vor Gericht keine Chance. Und das in einem Land, in dem es mehr Anwälte wie Lehrer gibt.

Dabei spielen die Herrscher der Lebensmittelindustrie keine untergeordnete Rolle, denn diese Firmen leisten ausgezeichnete Lobbyarbeit. In den letzten 20 Jahren haben sie es geschafft, loyale Abgeordnete ganz oben zu positionieren, um Druck auf die Regierung auszuüben. Das ist auch der Grund dafür, warum es dieses Gesetz, das sogar von Verfassungsschützern in den USA als fehlerhaft angesehen wird, immer noch gibt. Der Grund für dieses Gesetz liegt auf der Hand, denn nirgends auf der Welt gibt es so viele Aktivisten wie in den USA. Diese gilt es, eben durch dieses Gesetz, mundtot zu machen. Das Gesetz ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit als das höchste Gut gilt. Privatpersonen, die nicht über das entsprechende Kleingeld für einen Prozess verfügen, wird es damit unmöglich gemacht, Kritik an den Lebensmittelproduzenten zu verüben. Das geht sogar so weit, dass Betreiber von Internetseiten, die in einem Staat wohnen, die dieses Gesetz gar nicht haben, verklagt werden können.

Was ich besonders pervers finde sind Hybridsamen. Die Firma Bayer stellt solche Samen her. Diese werden von den Bauern gekauft und blühen genau einmal, dann nie wieder. Früher hat der Bauern Weizen gepflanzt, geerntet, den größten Teil verkauft und einen Rest zur Wiedereinsaat einbehalten. Im nächsten Frühjahr hat er dann den einbehaltenen Samen wieder aufs Feld gebracht. Mit Hybridsamen geht das nicht mehr, der Bauer kauft das Zeugs bei Bayer, pflanzt, erntet, verkauft alles und muss dann wieder neues Saatgut bei Bayer kaufen.

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