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Die Wahl in Berlin 2011

Eigentlich, ich gebe es zu, interessiere ich mich nicht so sehr für die Wahlen in der Hauptstadt. Dies habe ich nur in den Nachrichten davon erfahren und war doch einigermaßen überrascht. Überrascht hat mich vor allem die Wahlbeteiligung, denn wenn nur 59% der über 2 Millionen Wähler überhaupt zur Urne gehen, ist das ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Wer sind die 40%, die nicht zur Wahl gegangen sind? Kann man darüber spekulieren, aus welchen Gründen diese Menschen es nicht für nötig halten, die Verwaltung ihrer Stadt zu wählen? Sind es tatsächlich, wie man bereits aus einigen Pressestimmen hört, die Migranten, denen die Wahl völlig am Allerwertesten vorbeigeht? Oder sind es die 40% Hartz 4 - Empfänger, die in Berlin leben? Wie hoch ist der Anteil an Nichtwählern, die absolut keinen Bock auf Wahl haben, weil sich ja sowieso nichts ändern? Oder ist es eine Mischung aus allen diesen Bevölkerungsgruppen?

Ich bin kein Politologe, ich weiß es nicht. Ich bin nur der Meinung, dass ich meinen Mund halten sollte, wenn ich nicht gewählt habe. Denn dann darf ich zwar eine Meinung haben, diese aber nicht öffentlich äußern. Ich darf dann auch nicht an Demonstrationen teilnehmen. Ich darf überhaupt keine politische Meinung öffentlich äußern. Mit dem Fernbleiben der Wahl hat man sich um dieses Recht gebracht.

Ich schaue also nach Berlin und sehe die etablierten Standarddateien wie SPD, CDU und den Grünen, sie reden sich ihre Ergebnisse schön, sie jubeln und freuen sich. Ich sehe betröppelte Gesichter bei der FDP, die den Gongschlag des Abgesangs bereits hören und über ihre Partei vermutlich bald nur noch in den Geschichtsbüchern hören. Was ist mit der FDP passiert? Wer kann mir das erklären? Warum ist Westerwelle auf einmal das Arschloch der Nation? Und warum gibt es auf einmal einen dauergrinsenden Rössler, dem ich genauso traue wie dem Kampfhund meiner Nachbarn? Ich gebe es zu, ich habe die letzten fast 30 Jahren die FDP gewählt, allerdings an Ermangelung einer (zumindest für mich) Alternative. Ich wollte mitreden, also habe ich gewählt. In diesen Jahren habe ich mir das Programm dieser Partei nicht einmal angeschaut. Ich mochte den Westerwelle. Auf einmal isser weg. Warum?

Und jetzt diese seltsame Piratenpartei. Was soll das? Was wollen die? Die sitzen jetzt mit 15 Leuten in Berlin und dürfen "mitregieren". Haben die damit überhaupt gerechnet? Wissen die denn, wie das jetzt weitergehen soll? Tatsächlich habe ich mir, das erste Mal überhaupt, ein Parteienprogramm zu Gemüte geführt (das ist ja nicht lang). Dabei dreht sich fast alles um die EDV, ums Internet, um "informationelle Selbstbestimmung" und dergleichen. Ich lese nichts über Finanzen. Ich lese nichts über Außenpolitik. Ich lese nicht über Steuern. Ich lese nichts über Migranten. Ich lese nicht über Bildung, usw.

Was soll man denn mit so einer Partei anfangen, die keinerlei konkrete Ziele hat? Ich kann mich mit denen nicht identifizieren. Ich will wissen, ob ich später noch eine Rente bekomme. Ich will wissen, ob die Kinder meiner Kinder noch sicher durch die Straßen laufen können. Ich will wissen, wie fest und sicher der Euro ist. Ich will wissen, wie in Zukunft mit der Zuwanderung verfahren wird (vor allem mit der Zuwanderung von Familienangehörigen). Ich will wissen, wieviel Steuern ich in der Zukunft bezahlen muss. Solche Dinge will ich wissen und nicht, ob meine Email sicher sind.

Was wähle ich nun? Ich weiß es nicht. Gebe ich meine Stimme wieder an die FDP? Ist sie dann nicht verschwendet? Die Piraten wähle ich sicher nicht. Und "Die Freiheit"? Bin ich eigentlich ein Rechter, wenn ich die wähle? Ich muss mir deren Programm auch mal durchlesen. Die etablierten Parteien kommen für mich nicht in Frage. Wenn ich mir die Grünen anschaue, eine Riege von Heuchlern. Schalten die Atomkraftwerke ab und billigen es aber, dass die Stromwerke Atomstrom aus dem Umland kaufen. Die CDU, eine Partei in der Gewalt von Lobbyisten. Und die SPD? Die haben keine Ahnung, in welche Richtig sie marschieren sollen.

Ich habe eine grundsätzliche, politische (vermutlich sehr populistische) Meinung zur Politik. Mit dieser Meinung passe ich, das sagt mir der WAHL-O-MAT seit Jahren, nur in eine braune Partei. Da will ich aber nicht hin. Was also tun? Eine eigene Partei gründen?

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