Veggie-Libel-Gesetze
Ich dachte ja erst, das wäre ein Scherz: In der CSI-Folge von gestern abend sprach Horatio von einem "Gesetz gegen die Verunglimpfung von Lebensmitteln". Nach etwas Recherche spuckte mir das Goorakle dann tatsächlich etwas aus. Dreizehn Staaten der USA haben dieses Gesetz, es nennt sich "Veggie-Libel-Gesetz". Dieses Gesetz gibt es nicht erst seit gestern, sondern bereits seit den 90er. Gegner versuchen seitdem, dieses Gesetz zu kippen, sind aber bis heute gescheitert.
Was nicht weiter verwunderlich ist, wenn man sich anschaut, wie die Lebensmittelindustrie in den USA funktioniert. Einige wenige Konzerne beherrschen in Monopolstellungen den kompletten Markt, zwingen Farmern und Produzenten ihre Regeln auf und diktieren, was der Amerikaner essen soll. Wenn einer der Farmer dagegen ist, wird er mundtot gemacht. Am Besten hat das in der Vergangenheit funktioniert, in dem man die aufsässigen Farmer einfach wegen "Verletzung des Patentrechtes" verklagt. Durch Samenflug sind immer wieder genmanipulierte Samen von Weizen, Mais, Reis, Hopfen oder anderen Sorten auf Felder gelangt, die nicht den Konzernen unterstehen. Wurde dann in den konzernfremden Feldern vereinzelnd Pflanzen der Konzerne gefunden, war der Farmer dran. Er wurde auf Haus und Hof verklagt. Ich muss es ja nicht erklären, aber was kann ein Farmer dafür, wenn der Wind Samen auf sein Feld weht? Die spinne, die Amis, das ist nicht auszuhalten.
Um wieder auf dieses Gesetz zurückzukommen: Oprah Winfrey wurde 1996 auf 10,3 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil sie in ihrer Sendung sagte, sie werde wegen BSE keine Burger mehr essen. Den Prozess hat sie gewonnen, was Jahre dauerte und eine Million Dollar kostete. Alabama, Arizona, Florida, Georgia, Idaho, Louisiana, Mississippi, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Dakota und Texas haben dieses Gesetz aufgenommen, in diesen Staaten können Menschen, die, wahrheitsgemäß oder nicht, etwas Schlechtes über Lebensmittel sagen, zivilrechtlich verklagt werden. Colorado geht sogar noch einen Schritt weiter: Hier ist die Verleumdung von Lebensmitteln sogar eine Straftat und endet von den zwölf Geschworenen! Kalifornien und Michigan sind gerade dabei, die Gesetze aufzunehmen. Dabei liegt die "Beweislast" immer auf dem Verleumder, wenn er seine Behauptungen nicht hieb- und stichfest beweisen kann, hat er vor Gericht keine Chance. Und das in einem Land, in dem es mehr Anwälte wie Lehrer gibt.
Dabei spielen die Herrscher der Lebensmittelindustrie keine untergeordnete Rolle, denn diese Firmen leisten ausgezeichnete Lobbyarbeit. In den letzten 20 Jahren haben sie es geschafft, loyale Abgeordnete ganz oben zu positionieren, um Druck auf die Regierung auszuüben. Das ist auch der Grund dafür, warum es dieses Gesetz, das sogar von Verfassungsschützern in den USA als fehlerhaft angesehen wird, immer noch gibt. Der Grund für dieses Gesetz liegt auf der Hand, denn nirgends auf der Welt gibt es so viele Aktivisten wie in den USA. Diese gilt es, eben durch dieses Gesetz, mundtot zu machen. Das Gesetz ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit als das höchste Gut gilt. Privatpersonen, die nicht über das entsprechende Kleingeld für einen Prozess verfügen, wird es damit unmöglich gemacht, Kritik an den Lebensmittelproduzenten zu verüben. Das geht sogar so weit, dass Betreiber von Internetseiten, die in einem Staat wohnen, die dieses Gesetz gar nicht haben, verklagt werden können.
Was ich besonders pervers finde sind Hybridsamen. Die Firma Bayer stellt solche Samen her. Diese werden von den Bauern gekauft und blühen genau einmal, dann nie wieder. Früher hat der Bauern Weizen gepflanzt, geerntet, den größten Teil verkauft und einen Rest zur Wiedereinsaat einbehalten. Im nächsten Frühjahr hat er dann den einbehaltenen Samen wieder aufs Feld gebracht. Mit Hybridsamen geht das nicht mehr, der Bauer kauft das Zeugs bei Bayer, pflanzt, erntet, verkauft alles und muss dann wieder neues Saatgut bei Bayer kaufen.
Kommentare
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Tobias Claren am :
Die sollten eine Art Genossenschaftliche Rechtshilfe organisieren. Da kommt es dann auch nicht drauf an sich so zu verhalten dass man nicht in den Rechtsstreit gelangt, nein der kann erwünscht sein. Und dann zahlen alle für den einen. Da bieten sich doch Wechselhilfen an.
US-Bürger hosten in Deutschland (über einen Deutschen oder einen Hoster der sich einträgt) solches Material, und Deutsche Hosten dafür z.B. eine Webseite wo Menschen unzensiert und abseits jeglicher staatlicher Kontrolle und juristischer Eingriffsmöglichkeit (egal ob Anwälte, Staatsanwälte oder Richter mit Urteilen und Verfügungen) über Polizisten mit Klarnamen und Fotos berichten könnten in den USA. Das kann natürlich auch jetzt jeder Dt. in Den USA bei Safehostern.
RateMyCop.com zeigt, was auch für Deutschland möglich wäre. Ich würde noch weiter gehen, und dort jegliche Informationen erlauben. Klarname, Dienstadresse, Wohnadresse, Ehefrau, Fotos usw.. Und dies sogar ohne negativen Anlass fördern. Dazu aufrufen ganze Belegschaften von Polzeidienststellen heimlich zu fotografieren (Kamera in geparktem Auto...) und unter Nennung der Dienstadresse zu veröffentlichen. Es ermöglicht unter Nutzung aktueller und zukünftiger Techniken z.B. das automatisierte suchen von Gesichtern in dieser Fotodatenbank. Z.B. jemand der Knüppel, Faust, Fuß oder Pfefferspray auf einer Demo schwang (S21...). Aktuell z.B. mit Google Picasa und Magix Foto.
Und Google hat schon die Onlinesuche fertig hält sie aktuell z.B. wegen der StreetView-Disskusion zurück (Angst vor erneutem Stress). Auch ca. 260.000 Dt. Polizisten sind mit genug Freiwilligen mit der Zeit zu einem großen Teil zu schaffen.
Anmerkung des Webmasters: Ich sehe in solchen Webseiten, die es ja auch von Ärzten und Lehrern gibt, zwei entscheidende Nachteile. Zum Einen ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn ich von einem Lehrer, oder eben einem Polizisten, meiner Meinung nach schlecht behandelt werde, besuche ich die diverse Webseite, trage mich dort anonym ein und ziehe über den her dass es eine wahre Freude ist. Die betreffende Person hat sehr wenig Möglichkeiten, sich gegen derlei Attacken zu wehren außer sich selbst dort anzumelden, womöglich mit seinem Realnamen und kann dann versuchen, sich zu verteidigen.
Zum Anderen gehe ich mit dem Beruf in einem öffentlichen Amt nicht gleichzeitig meine Privatsphäre auf. Auch wenn ich Polizist bin geht es absolut niemanden etwas an wo ich wohne, wie ich aussehe und welche Ehefrau ich habe. Diese Daten gehen in mein Privatleben und geht nun wirklich nicht. Von der Anarchie sind wir dann nicht mehr weit entfernt.
Ihr Forderungen in Ehren und ich verstehe es z.T. auch, sie gehen nur viel zu weit. Wie wollen Sie denn noch Polizisten finden, die diesen Beruf ausüben, wenn jeder Polizist dabei seine Privatsphäre aufgeben muss? Es gibt sowieso schon viel zu wenig Polizei auf den Straßen und es wird immer weniger, weil diesen Beruf jetzt schon keiner mehr machen will.
In den USA hat der Monsanto-Clan es nicht nur geschafft, dass seine Sojabohne von über 90% der Sojabauern angepflanzt wird, er hat es auch geschafft ehemalige Vizepräsidenten und Vorstandsmitglieder der Firma direkt in die Schaltzentralen der Macht zu positionieren. Diese sitzen inzwischen in hohen Posten der Lebensmittelministerien und von Aufsichtsgremien. Die amerikanische Lebensmittelindustrie wird von 4 riesigen Konzernen beherrscht, die alleine bestimmen in welche Richtung es geht.
HIER sollte man ansetzen und solche Leute nicht in politische Ämter befördern! Dann würde es auch ein solches Gesetz gar nicht geben!
Dies auszuführen würde ein Kommentar aber sprengen, dazu werde ich mich nochmal in einem Tagesblubb äußern.
mfg Gerd Höller
Tobias Claren am :
Was wäre denn als "Missbrauch" zu definieren? Es wäre ja gerade ein Ziel keinerlei Zensur bezüglich Einträgen auszuüben. Und bei Erzählungen keinerlei Nachweis zu verlangen. Natürlich wäre es von Vorteil wenn Fotos, Videos und Audios vorhanden wären.
Und hier wird es skuril. Die Kritiker (besonders Leute wie Rainer Wendt) würden das hochladen und anbieten von Medien wohl auch untersagen wollen. Obwohl, oder gerade weil dort etwas bewiesen wird.
Da wird dann das Recht am eigenen Bild bzw. "Kunsturhebergesetz" missbraucht (ein Polizist hat nach geltender Rechtslage in der Öffentlichkeit kein Recht am eigenen Bild). Und nur weil im BRD (ja, "im") ein §201 existiert, hieße das ja nicht, dass der auch beachtet würde. Im Gegenteil, ich würde dazu aufrufen heimliche Beweise anzufertigen falls dies möglich kist. Und Tipps zu billiger getarnter Aufzeichnungstechnik aus China (Knopfkameras, Uhrkameras...) geben.
Hier mache ich keinen Unterschied zwischen Personenakten der Polizei mit diversen Daten, und einemn solchen System auf einer privaten Webseite. Es geht um Karteien "potentieller Straftäter bei der Polizei", die z.B. bei der Aufklärung von Straftaten dienslich sein können.
Und ja, ganz unverblümt auch für den wahrscheinlichen Fall dass die Justiz nicht selbst ermittelt bzw. korrekt bestraft die Bestarfung durch dauerhafte und ausfürliche Anprangerung
Neben der Onlineanprangerung ist die private Wohnadresse z.B. hilfreich um allen Nachbarn und dem Ehepartner (dafür ist deren Name nützlich) einen Link zu der Seite oder gleich DVD mit allem Material zukommen zu lassen. Und wer jetzt hochschockiert ist, sollte bedenken dass gerade dies wohl nicht zu bestrafen ist, auch wenn man es nicht anonym tut. Auch wenn dabei willentlich die Beziehung zu den Nachbarn oder sogar Partner und Ehe drauf gehen könnte, ist es nicht verboten eine Person über so etwas zu informieren.
Was kann das wohl bei Nachbarn oder sauch dem Partner auslösen wenn die auf einmal Videos vor einer Demo sehen wo der gerade mit dreckigem Grinsen den Knüppel schwingt. Das mit den Grinsen ist nicht nur Dramatisierung in diesem Text. Ich könnte so ein Video wohl relativ schnell wiederfinden. Oder auch an Verwandte, Bekannte oder Angehörige. Evtl. wollen die Eltern mit der Person ja nichts mehr zu tun haben, oder das Verhältnis wird zumindest gestört.
Wer z.B. Fingerabdrücke hat (im Netz ist auch einer vom Schäuble), könnte die auch dort hochladen. Das wäre eine Art 6. Macht. 6.? 1. Legislative 2. Exekutive 3. Judikative 4. Medien 5. Wirtschsaft (tja...) 6. Bürgernetzwerke bzw. Webseiten
Diese provokant gemeinte Forderung meine ich absolut ernst: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2001/0419/lokales/0092/index.html
In China nennt man so etwas auch "Human Flesch Search Engine". So gibt es z.B. eine Chinesin die sich dabei filmte wie sie mit hochhackigen kleine Kätzchen erstach. Die Netznutzer halfen sich mit Hinweisen und wohl auch Offlinerecherche und stellten alles Online. Sie verlor dann auch ihre Arbeit als Krankenschwester...
Man stelle sich vor welche positiven Auswirkungen auf Polizisten und Beamte es haben könnte, müssten sie jederzeit befürchten dass jeder Fehltritt (Auch wenn es nur Arroganz, Überheblichkeit usw. wäre, was rechtlich evtl. nie verfolgt würde) sofort und dauerhaft angeprangert werden könnte. Neben Polizisten natürlich auch Zoll, Geheimdienst usw.. Aber auch Arge-Angestellte. Über die liest man jaHorrorogeschichten. Da können die noch so gut die Leute die ins Haus gehen durchsuchen (ich meine so etwas gelesen zu haben), wenn man es drauf anlegt, ist auch ein Rekorder unsichtbar.
P.S.: AUf RateMyCop (dort kann man nach Karte, Nachname oder Nummer suchen, oder gleich eine Dienststelle anzeigen) las ich vor kurzem noch von einem Polizisten (mit Klarname und Dienststelle) und einem (wohl älteren) Parksünder. Der Mann hatte dem Polizisten (wärend sein Wagen abgeschleppt wurde) wohl noch kurz auf die Schulter getippt.Der Polizist drehte sich um, und brach ihm mit einem Schlag das Genick. Ist aktuell nicht mehr auf der Hauptseite. War irgendwas ähnliches wie Travis oder Trevor. Ich muss nicht darauch achten wie man dann noch Polizisten finden könnte oder würde. Wobei ich das für übertrieben halte. Das wäre ja keine offizielle Webseite des Staates. Die Polizisten nähmen das nicht ernst (im größenwahnsinnigen Glauben die Dt. Nustiz könne schon etwas dagegen tun), bzw. wüssten nichts davon. Bis die TV-Sender zur besten Sendezeit inkl. Nachrichten ähnlich wie bei Rottenneighbor darüber berichten. Damals brach die US-Seite wegen Dt. Berichte kurzfristig zusammen. Die ideale Werbung.
Wenn die Egotypen ausbleiben, dann hat der Rest bessere Chancen. Die, die jede kleine Verfehlung von Kollegen sofort melden würden. In einem Radiobericht war ein hoher Polizeibeamter der regelmäßig Kollegen "verpfiff". Es evtl. auch durch dieses verhalten zu dem Dienstrang brachte.
Dr. Brosa aus Amöneburg sagte auf einer öffentlichen Veranstaltung (die auch Polizisten beobachteten) Sinngemäß: "Die Polizei, ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle." Den Spruch habe ich mit seinem Namen drüber als Zitat in der Heckscheibe. Die Anzeige der Polizisten vor Ort scheiterte vor Gericht. Und ich meine es gab nach der Rede wohl noch eine "zufällige Verdachsunabhängige Kontrolle".
Wenn es nur um Arbeitsplätze geht, dann fänden sich im rechten Bereich doch sicher genug Freiwillige.... Wo war es so, dass die Polizisten an jeder Straßenecke eine Miniwache haben, und keine Waffen tragen? Tokio?!?
Was die Politiker angeht, die könnte man natürlich auch dort eintragen und ausführlich bewerten und seine persönlichen Kommentare reinsetzen.
Falls das mal ein eigenes Thema wird (Möglichkeit von Dt. Beamtenpranger abseits der Macht Dt. Justiz), kann das natürlich auch verschoben werden.